Teil A – Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen («ANB») regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen den Personen (natürliche Personen), die auf die Website deinadieu.at (die «Website») zugreifen («Nutzer:innen») und der Betreiberin der Website, der EMNA Web AG (Betreiberdaten siehe Impressum, die «Betreiberin»).
1.2. Die ANB gelten ab dem ersten Zugriff der Nutzer:innen auf die Website. Sie werden ergänzt durch die Datenschutzerklärung und die spezifischen Leistungsbeschreibungen und Hinweise auf der Website.
2. Leistungsangebot
2.1. Die Website stellt Nutzer:innen Informationen zum Thema Nachlassregelung zur Verfügung. Insbesondere informiert die Website über das Thema der Nachlassspende. Nutzer:innen haben die Möglichkeit, ein Online-Tool zur Generierung von Testamentstexten («Online Testament-Assistent») nach Maßgabe der Regelungen unter Ziffer 3 dieser ANB zu nutzen. Den Nutzer:innen ist ein Gebrauch der Website im privaten Rahmen gestattet. Zur kommerziellen Nutzung wird eine schriftliche Zustimmung der Betreiberin benötigt.
2.2. Die Website bietet Non-Governmental Organisations, Spitex, Non Profit Organisations, etc., (die «Fundraising-Partner») die Möglichkeit, sich als Empfänger von Nachlassspenden zu präsentieren. Darüber hinaus können Dienstleister (insb. auf das Erbrecht spezialisierte Rechtsanwält:innen, die «Partner») sich und ihr Angebot auf der Website vorstellen. Für die Nutzung der Website durch Fundraising-Partner und Partner gelten gesonderte Bedingungen.
2.3. Die Website ermöglicht es Nutzer:innen, mit den Partnern und Fundraising-Partnern Kontakt aufzunehmen. Auf Wunsch der Nutzer:innen übermittelt die Betreiberin individuelle Anfragen und Kontaktdaten von Nutzer:innen an Partner und Fundraising-Partner.
2.4. Der Abruf der auf der Webseite veröffentlichten Informationen und die Nutzung des Online Testament-Assistenten sowie der weiteren Dokumentengeneratoren sind für Nutzer:innen kostenfrei. Die Betreiberin behält sich vor, für einzelne Dienste, insbesondere für solche, die gegenüber Unternehmen erbracht werden sollen, ergänzende Bedingungen und Preise zu vereinbaren. Soweit einzelne Leistungen nur gegen Vergütung – auch in Form von Daten – erbracht werden, wird die Betreiberin die Nutzer:innen darauf ausdrücklich hinweisen. Ein Vertragsschluss, der eine monetäre Vergütungspflicht begründet, kommt erst mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ zustande.
2.5. Die Ausgestaltung und Abwicklung von Verträgen mit Dritten, insbesondere Partnern, ist alleinige Angelegenheit der Nutzer:innen und des Dritten. Die Betreiberin übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für etwaige Sach- oder Rechtsmängel. Insbesondere stellen die von Dritten mitgeteilten und auf der Website veröffentlichten Angaben keine von der Betreiberin zugesicherten Eigenschaften dar. Die Betreiberin trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzer:innen und Dritten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
3. Online Testament-Assistent
3.1. Die Website, insbesondere der Online Testament-Assistent, stellt keine Rechtsberatung bzw. Beistandsleistung dar. Die Betreiberin bietet keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, Parteienvertretung, Auskunftserteilung, Beistandsleistung o.ä. im Sinne der Rechtsanwaltsordnung (RAO) an.
3.2. Für die Nutzung des Online Testament-Assistenten stellen Nutzer:innen der Betreiberin personenbezogene Daten bereit. Hierzu müssen Nutzer:innen ein Nutzerkonto anlegen, in dem sie Ihre Dokumente verwalten und die vertragsgemäße Nutzung Ihrer Daten einsehen können. Für Nutzer:innen ergeben sich daher die unter Teil B dargestellten Verbraucherinformationen. Insbesondere steht Nutzer:innen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt im Falle der Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die Betreiberin mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, und im Fall von Dienstleistungen, wenn die Betreiberin die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
3.3. Der Online Testament-Assistent berücksichtigt ausschliesslich das österreichische Erbrecht.
3.4. Das Angebot unterstützt die Nutzer:innen durch einen rechtlich überprüften, softwaregestützten Fragen/Antwort- und Dokumentenerstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung einer Testamentsvorlage. Es obliegt den Nutzer:innen, die Hinweise zur Erläuterung und Benutzung des Online Testament-Assistenten zu beachten. Dabei haben sie die Antwortmöglichkeiten kritisch zu prüfen und so auszuwählen, dass sie den Anwendungsfall korrekt wiedergeben. Sind die Antwortoptionen aus Sicht der Nutzer:innen nicht geeignet, ihre Situation widerzuspiegeln, ist der Online Testament-Assistent für diese Nutzer:innen ungeeignet. Über die algorithmische Auswahl vorformulierter, juristisch geprüfter Antwortoptionen hinaus erfolgt keine Konkretisierung auf den jeweiligen Einzelfall.
3.5. Der Online Testament-Assistent kann damit nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten einzeln erfassen. Es obliegt den Nutzer:innen, das erstellte Rechtsdokument in Bezug auf die angestrebte Verwendung auf Plausibilität zu überprüfen, wobei die Betreiberin insb. keine Leistungen i.S.v. Ziff. 3.1. erbringt. Bei Zweifeln, Unklarheiten sowie Konstellationen, in denen eine standardisierte Vorgehensweise nicht geboten ist, wird den Nutzer:innen empfohlen, sich an eine:n Rechtsanwält:in zu wenden.
3.6. Im Rahmen der Nutzung des Online Testament-Assistenten werden die Nutzer:innen auf die Möglichkeit der Nachlassspende aufmerksam gemacht. Die Betreiberin schlägt Fundraising-Partner als Empfänger einer solchen Nachlassspende vor. Die Reihenfolge der den Nutzer:innen vorgeschlagenen Fundraising-Partner folgt festgelegten Kriterien: Zufallsprinzip; Organisationen, die ein Toplisting gebucht haben, werden mit monatlich gleicher Reichweite vor den Organisationen gelistet, die kein Toplisting gebucht haben. Es besteht weder die Pflicht zur Nachlassspende noch zur Auswahl einer der vorgeschlagenen Fundraising-Partner.
4. Registrierung; Nutzerkonto
4.1. Die Nutzer:innen haben die Möglichkeit, auf der Website ein Nutzerkonto zu erstellen, um den im Online Testament-Assistent erstellten Text zu speichern und zu verwalten. Die Speicherung dient lediglich dem erleichterten Zugriff der Nutzer:innen auf den generierten Text und ersetzt in keinem Fall die Hinterlegung eines Testaments, insbesondere bei Notar:innen oder Rechtsanwält:innen.
4.2. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos schliessen Nutzer:innen einen Nutzungsvertrag, indem sie ihre E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort in die dafür vorgesehenen Felder einfügen, über die Schaltfläche «Jetzt registrieren» absenden und ihre E-Mail-Adresse durch Betätigen des Registrierungslinks in der ihm von der Betreiberin zugesendeten E-Mail bestätigen.
4.3. Nutzer:innen verpflichten sich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden.
4.4. Die Betreiberin kann die Registrierung jederzeit und auch nachträglich, ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.5. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 4.1. Die Nutzer:innen haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen ihr Nutzerkonto zu löschen und somit auch den Nutzungsvertrag zu beenden.
4.6. Nach Löschung des Nutzerkontos ist ein Zugriff auf die im Nutzerkonto gespeicherten Daten nicht mehr möglich. Die Betreiberin wird die im Profil gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Aufbewahrungsfrist löschen.
5. Änderung oder Unterbrechung des Leistungsangebots und Löschung von Profilen
5.1. Die Betreiberin kann die Website oder einzelne Teile davon jederzeit anpassen, ändern oder vorübergehend oder permanent einstellen.
5.2. Die Betreiberin behält sich vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige oder nachherige Mitteilung an betroffene Nutzer:innen zu löschen.
6. Gewährleistung der Funktionalität der Leistungen
6.1. Die Betreiberin wird die Website mit der üblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Die Website wird grundsätzlich mit der einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich sind und die die Nutzer:innen unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten können.
6.2. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Dokumente und sonstigen Leistungen übernimmt die Betreiberin nicht.
7. Haftung
7.1. Die Betreiberin haftet für vorsätzlich und grobfahrlässig verursachte Schäden im gesetzlich zwingenden Umfang. Im Übrigen ist die Haftung soweit wie gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
7.2. Soweit die Website mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Betreiberin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Betreiberin macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern die Betreiberin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.
7.3. Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Fremd-Inhalten und Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Website durch die Nutzer:innen oder für die Nutzer:innen erkennbar von anderen Nutzer:innen, Unternehmen oder externen Dritten eingestellt wurden. Zur Einleitung eines Verfahrens zur Entfernung von unangemessenen Inhalten wenden Sie sich bitte an EMNA Web AG, Limmatstrasse 65, CH 8005 Zürich bzw. support@deinadieu.at.
7.4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden der Nutzer:innen oder von Dritten, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen, Tipps, Best-Practices oder der Verwendung von Vorlagen entstehen.
7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die etwaigen Ansprüche der Nutzer:innen gegen die Betreiberin aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für der Betreiberin zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden von Nutzer:innen.
8. Datenschutz
8.1. Die Betreiberin hat umfassende technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckgemässe Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
8.2. Die Betreiberin ist verpflichtet, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu verwenden und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder die Nutzer:innen nicht ausdrücklich ihre Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung einer Checkbox im Rahmen der Kontaktaufnahme mit Fundraising-Partnern/Partnern, gegeben haben. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch die Datenschutzerklärung konkretisiert und ergänzt.
8.3. Die Betreiberin hat ihre Mitarbeiter:innen, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Website betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet.
8.4. Die Betreiberin ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Website und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzer:innen zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 8.2 gilt für solche Daten entsprechend.
8.5. Soweit Nutzer:innen personenbezogene Daten eines Dritten in der Website einstellen, sichern sie zu, hierzu berechtigt zu sein. Nutzer:innen sind verpflichtet, den Dritten vor der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser ANB oder ihrer Anlagen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. Die Betreiberin und die Nutzer:innen sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts dieser ANB oder ihrer Anlagen herbeigefügt wird.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Auf Verträge zwischen der Betreiberin und Nutzer:innen findet das Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der/die Nutzer:in als Verbraucher:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der/die Nutzer:in Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Die Betreiberin ist daneben berechtigt und bei Verbrauchern verpflichtet, am allgemeinen Gerichtsstand des/der Nutzer:in zu klagen.
Teil B – Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen über die Inanspruchnahme von DeinAdieu
Soweit Sie «DeinAdieu» mittels Fernkommunikationsmittel in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Betreiberidentität:
EMNA Web AG
Limmatstrasse 65
CH 8005 Zürich
Telefon: +41 44 500 52 37
support@deinadieu.at
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen von «DeinAdieu» (Webportal).
(4) Die Inanspruchnahme unserer Webservices ist grundsätzlich für Sie kostenfrei und kann in einigen Fällen sogar ohne Registrierung in Anspruch genommen werden. In einigen Fällen haben Sie die Möglichkeit, weitere Funktionen zu nutzen, wenn Sie uns personenbezogene Daten bereitstellen, die wir zur Auswertung des Nutzerverhaltens und zur Verbesserung unseres Angebots auswerten und mit unseren Partnern und Fundraising-Partnern teilen. In diesem Fall werden wir Sie immer ausdrücklich und transparent informieren und vor der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen, bevor wir Ihnen die Dienste bereitstellen.
(5) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung für diese Dienste in DeinAdieu können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(6) Wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten bereitstellen, besteht keine Mindestvertragsdauer. Sie können die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit beenden, indem Sie Ihren Nutzeraccount löschen oder die jeweiligen Dienste abwählen oder der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine Nachricht an support@deinadieu.at widersprechen.
(7) Sollte ein von Ihnen bestellter Dienst oder Leistung in Ihrem Land nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, den Dienst oder die Leistung nicht zu erbringen.
(8) Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an den «DeinAdieu» Kundensupport richten. Alternativ können Sie uns auch per E-Mail, Brief oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.
(9) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil A), insb. deren Ziff. 7.
(10) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
EMNA Web AG
Limmatstrasse 65
CH 8005 Zürich
Telefon: +41 44 500 52 37
support@deinadieu.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt im Falle der Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die Betreiberin mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, und im Fall von Dienstleistungen, wenn die Betreiberin die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Weitere wichtige Hinweise:
Unbeschadet Ihres gesetzlichen Widerrufsrechtes können Sie jederzeit Ihren kostenfreien Nutzer-Account löschen und somit die bestehende Vertragsbeziehung mit uns beenden.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht gegenüber uns gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, sondern zwischen dem Nutzer und einem Dritten, z.B. unseren Partnern, zustande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Musterformular für Ihren Widerruf
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
EMNA Web AG
Limmatstrasse 65
CH 8005 Zürich
support@deinadieu.at
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
EMNA Web AG
Limmatstrasse 65
CH 8005 Zürich
support@deinadieu.at
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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– Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________________________
– Name des Verbrauchers: _____________________________
– Anschrift des Verbrauchers: _____________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum ___________________________ (*) unzutreffendes bitte streichen
(11) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Die Vertrags- und Aktivitätsdaten bleiben für Sie abrufbar, sofern Sie sich bei uns registriert haben. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.
(12) Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie sämtliche anderen Informationen über unser Webportal ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion „Drucken“ wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion „Speichern unter“ wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.
(13) Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz.
(14) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(15) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(16) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Stand: 28. Mai 2024
Verantwortlicher: EMNA Web AG